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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1999 - L 4 RA 70/98   

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https://dejure.org/1999,40205
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1999 - L 4 RA 70/98 (https://dejure.org/1999,40205)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.04.1999 - L 4 RA 70/98 (https://dejure.org/1999,40205)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. April 1999 - L 4 RA 70/98 (https://dejure.org/1999,40205)
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  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 3 RA 45/98

    Rentenversicherung

    Daß die Hinweispflicht nach § 115 Abs. 6 SGB VI keineswegs nur die erstmalige Rentenbeantragung, sondern vielmehr auch den Übergang zwischen verschiedenen Rentenarten erfaßt, ist im übrigen in der Rechtsprechung anerkannt (BSG B 5 RJ 62/97 R vom 22.10.1998; Hessisches LSG, a.a.O., LSG NRW L 4 RA 70/98 (B 5 RA 40/99 R beim BSG anhängig); L 18 KN 68/96 vom 22.07.1997).
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